2009_66

Anian Liebrand, Präsident der Luzerner Sektion der JSVP, ruft dazu auf, Einsprachen gegen Einbürgerungsgesuche zu machen: “Sie sind aufgefordert zu handeln, wenn sich kulturfremde, nicht integrierte Ausländer unseren Pass ungerechtfertigt erschleichen wollen.” In einer “Mustervorlage” geht er zuerst davon aus, dass “einmal mehr ausschliesslich Personen aus dem Balkan um Erteilung” des Bürgerrechtes ersuchen. Und weiter: “Ich beantrage hiermit, die Einbürgerungsgesuche allesamt abzuweisen.” Unter den “Ablehnungsgründen” listet Liebrand dann einschlägige Versatzstücke wie Familien “mit machohaften, kulturfremden Strukturen” oder einem “unassimilierbaren Umfeld” auf. Der Verein Second@s Plus erstattet Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Die SVP Kanton Luzern verteidigt Liebrand und verurteilt die “linken Einschüchterungsversuche.” Zudem fordert sie die Abschaffung der Rassismus-Strafnorm. Mitte Dezember 2009 stellt das Amtsstatthalteramt Sursee das Verfahren ein. Der Amtsstatthalter begründet die Einstellung folgendermassen: Die Mustervorlage beinhalte “weder negative Äusserungen gegen die ‘Personen aus dem Balkan’ noch werden diese in einer die Menschenwürde verletzenden Weise herabgesetzt.”