2007_36

Die Bürgerversammlung lehnt zehn Einbürgerungsgesuche (für insgesamt 25 Personen) klar ab, zum Teil ohne jede Begründung. Gutgeheissen wird einzig das Gesuch eines italienischen Einbürgerungswilligen römisch-katholischer Konfession. Die Abgewiesenen sind – bis auf eine Ausnahme (christlich-orthodox) – Muslime. Während der hitzigen Versammlung erklärt ein Sprecher: “Ich will sie nicht einbürgern, weil sie Moslems sind.” Den zehn Gesuchsstellern waren schon vor zwei Jahren ohne Begründung die politischen Rechte verwehrt worden. Später heisst der Kanton sieben von acht eingereichten Rekurse gut, verzichtet aber darauf, das Gemeinde- und Ortsbürgerrecht selber zu erteilen. Das Bundesgericht erkennt im Sommer 2009 in einem Grundsatzentscheid, dass das kantonale Departement “mit der wiederholten Rückweisung der Sache an die Gemeinde verkannt” habe, dass eine solche Rückweisung zu neuer Entscheidung sinnvoll sein kann, wenn eine Verwaltungsbehörde angesprochen wird, während das gleiche Verfahren eine selbstbewusste Versammlung schweizerischer Stimmberechtigter nur zum Widerstand provoziert”. Mitte Dezember 2009 verpflichtet das kantonale Departement die Gemeinde zur Einbürgerung jener vier Abgelehnten, die das jahrelange Beschwerdeverfahren auf sich genommen hatten.