2007_130

Die Mehrheit der Stimmenden lehnt ein neues Bürgerrechtsgesetz ab. Es hätte eine Angleichung an die bundesgerichtlichen Vorgaben – Begründung von Einbürgerungsverweigerungen – gebracht. Das gegnerische Flugblatt zeigt einen Richter, der einen Türken, einem europäisch aussehenden Mann und einer muslimischen Frau einen Pass aus einem grossen, prallgefüllten Korb reicht und dahinter drei Schweizer, die mit zugeklebten Mund zusehen. Im Text wird unter anderem behauptet, dass der Bürger Anrecht habe zu wissen, “welche Religionszugehörigkeit Ausländer haben, die sich einbürgern lassen wollen”. Weiter fordert das Flugblatt “Nein zum Schweizer Pass für Kriminelle” und “Nein zu Masseneinbürgerungen”. Der SVP-Kantonsrat Marcel Schenker behauptet in einem Interview: “Mit einer weichen Einbürgerungspraxis wollen die Befürworter des Gesetzes den hohen Ausländeranteil kaschieren.” Ein Leserbriefschreiber meint: “Die Skepsis im Volk besteht nicht gegen Einbürgerungen generell oder gegen diejenigen von Personen aus angrenzenden Ländern. Es ist vielmehr die Angst vor Menschen aus dem Balkan, der Türkei oder anderen Ländern, wo noch die Blutrache teilweise üblich ist. Gegen solche Leute einen negativen Antrag zu stellen, würde eventuell eine Gefahr gegen Leib und Leben darstellen. Ausserdem würde auch eine Anzeige wegen Verstosses gegen das Rassismusgesetz wahrscheinlich.” Ein anderer schreibt: “Mehr als jede zweite Straftat wird hier von Ausländern begangen. Unterscheiden wir zwischen Gut und Böse. Legen wir ein Nein in die Urne, damit wir wissen, wer es verdient, zu uns zu gehören. Schicken wir jene nach Hause, die zwar unser Gesetz kennen, aber nicht darnach leben wollen.” Und ein dritter: “Wenn einer Schweizer werden will, soll er das tun, was Schweizer im Ausland schon seit Jahrhunderten machen: sich anpassen, Sprache und Gesetze kennen lernen, und zwar nicht auf Kosten des Gastlandes. Tut er das, ist er bei uns willkommen und wird problemlos vom Stimmvolk akzeptiert. Wir Schweizer haben mindestens das Recht zu sagen, ob wir mit Kriminellen und Sozialschmarotzern zusammenleben wollen oder nicht. Darum heisst es Nein stimmen; wir geben unsere Volksrechte nicht kampflos preis.