Rund 120 Rechtsextremisten ziehen überraschend durch die Stadt, bis sie von der Polizei aufgehalten werden. Der Aufmarsch war von der “Helvetischen Jugend”, einer Umfeldorganisation der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) organisiert worden. In einem Flugblatt behauptet sie, die “US-Grossfinanz”, die unter vorwiegend jüdischer Kontrolle sei, könne die ganze Welt “kaufen”. Als die Polizei die rechtsextremistische Kundgebung anhält, kommt es zu Scharmützeln und Rangeleien. Die Polizei setzt Gummigeschosse ein, die Rechtsextremisten werfen Steine. Die PolizistInnen verhaften 46 Personen. Unter den Verhafteten ist auch der PNOS-Parlamentarier Tobias Hirschi. Dieser veröffentlicht später in der Langenthaler PNOS-Zeitschrift “Morgenrot” einen Bericht, den er mit einem Bild eines an dieser Demo mitgeführten Transparents illustriert. Dieses zeigte neben der Frage «Wer regiert den Arbeiter?» einen Davidstern und eine Weltkugel und suggerierte so, dass das «Weltjudentum» den Arbeiter unterdrücke und ausnütze. Nach Anzeige einer Privatperson eröffnet die Kantonspolizei auch ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Der Staatsanwalt erachtet dies später als Verbreitung nationalsozialistischer Ideologie. Ende November 2006 gesteht vor dem Gericht ein, dass ihm diese Leseart des Transparentes bewusst gewesen sei und dass andere dies so verstehen könnten. Die Aussage des Bildes sei «ganz klar antisemitisch», befindet Gerichtspräsident Daniel Wormser. Nicht jede antisemitische Aussage sei jedoch bereits im Sinne des Gesetzes rassendiskriminierend. Es müsse sich ganz klar – auf den ersten oder zweiten Blick – ein Bezug zum Nationalsozialismus aufdrängen. Beim Bild, so Wormser weiter, könne man diesen Bezug zwar herstellen, müsse jedoch nicht. Hirschi wird deshalb vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen, jedoch wegen Landesfriedensbruch, zu einer Busse von 500 Franken verurteilt. Mitte Oktober 2007 bestätigt das Solothurner Obergericht das Urteil der Vorinstanz, setzt jedoch die Busse auf 980 Franken Busse bedingt auf zwei Jahre.

1.5.2005
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Wurden Sie Zeug:innen eines rassistischen oder antisemitischen Vorfalls oder wurden Sie selbst rassistisch oder antisemitisch beleidigt oder angegriffen?

01.10.2024

Veranstaltungshinweis: «Bist du sicher? Ein Jahr 7. Oktober: Stimmen der Resilienz und Zerrissenheit»

Besuchen Sie die Veranstaltung von feministisch*komplex mit Unterstützung von Tsüri.ch, Maison du Futur und der GRA unter dem Titel «Bist du sicher? Ein Jahr 7. Oktober: Stimmen der Resilienz und Zerrissenheit».

Kommenden Sonntag diskutiert GRA-Geschäftsleiter Philip Bessermann mit Laura Cazés (Herausgeberin von Sicher sind wir nicht geblieben), Do Graff (feministisch*komplex) und Anna Jikhareva (Wochenzeitung) unter der Gesprächsleitung von Simon Jacoby (Tsüri.ch).

Wann? 6. Oktober 2024 ab 16:30 Uhr

Wo? C.F.Meyer-Haus, Alte Landstrasse 170, 8802 Kilchberg

Programm? Moderierte Diskussion und Konzert von Chaibe Balagan

Es sind noch wenige Tickets vorhanden, die Sie hier erwerben können.

In den Worten von feministisch*komplex: «Unsere zweite Veranstaltung lädt euch dazu ein, in einem geschützten Rahmen Solidarität zu erleben und über unsere Verletzungen zu sprechen. Wir möchten einen Raum schaffen, der nicht für Kontroversen gedacht ist, sondern für Reflexion und Verarbeitung – besonders aus feministischer, jüdischer und queerer Perspektive.»

Wer möchte, kommt bereits um 14:45 Uhr zum Bürkliplatz für eine gemeinsame Schifffahrt nach Kilchberg, Abfahrt um 15 Uhr.

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