2004_41

Rund 150 RechtsextremistInnen demonstrieren zum “Tag der Eidgenössischen Arbeit”. Aufgerufen hatte die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS). Die TeilnehmerInnen tragen viele Fahnen mit sich und skandieren die üblichen Parolen. Rund 60 Gegen-DemonstrantInnen stören den rechtsextremistischen Aufmarsch. Am folgenden Tag demonstrieren rund 80 Personen nochmals gegen den rechtsextremistischen Auftritt. Gestützt auf ihr Ortspolizeireglement verhängt die Stadt Langenthal gegen die mutmasslichen Organisatoren der beiden Kundgebungen von zweihundert Franken. Die PNOS bezahlt die Busse, ein 20jähriger Linker, der von den Behörden als Organisator betrachtet wird, erhebt Einspruch. Der Strafeinzelrichter bestätigt Anfang Dezember 2004 jedoch die Busse. Demokratisch bedenklich die Ausführungen des als Zeugen geladenen Hanspeter von Flüe, Leiter des städtischen Amtes für öffentliche Sicherheit. Die Tageszeitung “Der Bund” fasst seinen Auftritt folgendermassen zusammen: “Von Flües Ausführungen war zu entnehmen, dass die Gegendemonstration so oder so kaum bewilligt worden wäre – auch wen die Organisatoren ein Gesuch gestellt hätten. Grundsätzlich entscheide ‘die Politik‘, ob eine Demonstration bewilligt werde oder nicht. Theoretisch hätte eine Bewilligung auch kurzfristig und formlos erteilt werden können.”