2003_87

Die “SonntagsZeitung” berichtet, dass die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) ein Wahlplakat verwendet, das nahezu identisch mit einem Plakat ist, mit dem die nationalsozialistische Nationale Front im Herbst 1933 in der Stadt Zürich die Gemeinderatswahlen bestritt. Das Plakat zeigt einen Besen, der Linke und Juden aus der Schweiz kehrt, überschrieben mit den Worten “Wir säubern”. Tage später reicht Heinz Kaiser, beziehungsweise sein “Forum gegen Gewalt und Rassismus” Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm ein. Mitte Juli 2005 verurteilt das Bezirksamt Aarau vier PNOS-Vorstandsmitglieder wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm zu Bussen von 300 bis 500 Franken, einerseits wegen des Wahlplakates, aber auch wegen zwei Punkten des PNOS-20-Punkte-Programms. Diese beinhalte, so die Urteilsbegründung, eine “kollektive Schmähung der Ausländer”, denen die Menschenwürde abgesprochen werde, und einen “Aufruf zur Rückführung kulturfremder Ausländer”. Die PNOS-Verantwortlichen erklären unverzüglich, sie würden gegen das Urteil Rekurs einlegen, allerdings ziehen alle vier Vorstandsmitglieder ihren Rekurs noch vor der Verhandlung vor dem Bezirksgericht Aarau zurück.