2001_13

Die Thurgauer Kantonspolizei veröffentlicht eine Medienmitteilung über zwei Einbrecher aus der Türkei bzw. dem ehemaligen Jugoslawien, welche in Milchkästen deponierte Schlüssel behändigten und damit in Wohnungen eindrangen. Die Täter hätten, so die Medienmitteilung der Thurgauer Kantonspolizei, die Abwesenheit der Bewohner “auf ihre angeborene Art” ausgenutzt hätten. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA bestätigt ein Polizeisprecher, dass es sich bei dieser rassistischen Qualififizierung “nicht um ein Versehen” handle. In einer späteren Medienmitteilung bedauert die Kantonspolizei die “objektiv rassistische Verlautbarung”. Ebenso der zuständige Regierungsrat. Hanspeter Tschannen, vom Schweizer Bürgervotum, hingegen behauptet, das Comminiqué sei “nicht rassistisch” und die Haltung des Regierungsrates unverständlich: “Nicht das Image und die Glaubwürdigkeit der Polizei ist gefährdet, sondern die Glaubwürdigkeit der Regierung, wenn diese bei der ausgewiesenen hohen Ausländerkriminalität sich durch Nachrichtenagenturen die Agenda diktieren lässt und offensichtlich, bevor sie seriöse Abklärungen trifft, sich gegen die eigenen Sicherheitsorgane und auf die Seite der Verbrecher stellt! Die Meinungsfreiheit muss auch für Staatsbürger bei der Polizei gelten”. Anfang November 2001 erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Verfasser. Das Bezirksgericht Weinfelden spricht den Kantonspolizisten Anfang Mai 2002 frei, da dieser zu Recht – gemäss den polizeiinternen Weisungen – davon ausgegangen sei, dass der Kommando-Pikettoffizier für die Verbreitung der Mitteilung verantwortlich sei.