1999_112

Die “Nationale Offensive” organisiert ein Treffen in einer Waldhütte. Roger Wüthrich, Exponent der Avalon Gemeinschaft, hält einen Vortrag zum Thema “Die Entstehung der SS und Waffen-SS”. Unter anderem erklärt er: “Der Aufstand der bestausgerüsteten Juden im Warschauer Ghetto konnte nur nach Wochen durch Einheiten des Heeres, der Polizei, zweier Waffen-SS-Ersatzbataillone und der Brigade ‘Dirlewanger’, die zu diesem Kampf herangezogen wurden, bereinigt werden.” Nach dem Vortrag beschlagnahmt die Polizei verschiedene Schlag- und Stichwaffen, sowie rechtsextremes Material (Propagandaschriften und Tonträger), wie auch das Referatmanuskript. Die Untersuchungsbehörden eröffnen eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm, sowohl gegen den Referenten Roger Wüthrich wie auch Adrian Segessenmann, Exponent der organisierenden Vereinigung Nationale Offensive. Kreisgericht und Obergericht sprechen die beiden Angeschuldigten jedoch frei, da das Strafbestandsmerkmal “Oeffentlichkeit” nicht gegeben sei. der Staatsanwalt appelliert an das Bundesgericht, das Ende Mai 2004 in einem Grundsatzentscheid den Begriff “Öffentlichkeit” neu definiert. Öffentlich sei alles, was nicht im privaten Rahmen erfolge. “Als privat sind Äusserungen anzusehen, die im Familien- und Freundeskreis oder sonst in einem durch persönliche Beziehungen oder besonderes Vertrauen geprägten Umfeld erfolgen.” Dieses Bundesgerichtsurteil stösst nach seiner Veröffentlichung auf heftige Kritik der nationalistischen Rechten wie auch der Rechtsextremisten. So reicht beispielsweise der Berner SD-Nationalrat Bernhard Hess eine Motion zur Abschaffung der Rassismus-Strafnorm ein, unterstützt von vielen SVP-Nationalräten wie auch vereinzelten FDP-Exponenten. Anfang Dezember 2004 verurteilt das Berner Obergericht sowohl Roger Wüthrich wie auch Adrian Segessenmann zu je zwanzig Tagen Gefängnis bedingt.