Der neue Rassismusbericht von GRA und GMS thematisiert anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus rassistische Vorfälle des vergangenen Jahres. Gegen den grassierenden Internethass sowie Rassismus und Antisemitismus im Alltag fordern GRA und GMS Zivilcourage. Dieses Thema bildet auch den Schwerpunkt des diesjährigen Rassismusberichtes.
Zusammenfassung
Im vergangenen Jahr registrierten GRA und GMS in ihrer Chronologie 41 rassistische Vorfälle, die schweizweit von den Medien publiziert wurden. GRA und GMS sammeln damit aber lediglich Vorfälle, die medial aufgegriffen wurden. Nicht in diesen Vorfällen enthalten sind die zahlreichen Fälle, welche nicht unter das eigentliche Medienmonitoring fallen, GRA und GMS aber regelmässig gemeldet werden. Es handelt sich dabei vornehmlich um «Hate Speech», also rassistische Vorfälle im Internet. Zudem bleibt die Dunkelziffer von rassistischen Vorfällen im Jahr 2019 weiterhin hoch. Die Hemmschwelle, einen rassistischen oder fremdenfeindlichen Vorfall einer Beratungsstelle, NGO oder der Polizei zu melden, bleibt bestehen.
Die registrierten Ereignisse beinhalteten einige Fälle von Fremdenfeindlichkeit und verbalem Rassismus im öffentlichen Raum, wobei vor allem Rassismus in öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf der Strasse publik wurden. Vor allem dunkelhäutige Menschen und Muslime wurden beschimpft oder bedroht. Letztes Jahr sind auch wieder vermehrt Fälle von Holocaust-Leugnungen bekannt geworden, wohl bestärkt durch die diversen (antisemitischen) Verschwörungstheorien, die im Netz kursieren. Auch rechtsextreme Zusammenkünfte haben zugenommen; Polizei, der Nachrichtendienst und Politiker sind gefordert, hinzuschauen und die Gefahrenlage ernst zu nehmen.
Rassistische und antisemitische Zwischenfälle auf Schweizer Schulhöfen oder in Klassenchats (Versenden von Nazi-Witzen oder Hakenkreuzen, rassistische Beleidigungen) kamen auch 2019 vor und bleiben für Lehrpersonen und Schulleitungen eine der grossen Herausforderungen der heutigen Zeit. Die Beteiligten müssen sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sein.
Gegen den grassierenden Internethass sowie Rassismus und Antisemitismus im Alltag fordern GRA und GMS mehr Zivilcourage: Hinschauen, wenn Menschen am Arbeitsplatz, in der Schule, auf der Strasse oder im Internet fremdenfeindlich beleidigt und angegriffen werden und aktiv werden! Aber auch klare politische Statements gegen Fremdenfeindlichkeit sind gefordert.
Markus Notter, Alt-Regierungsrat des Kantons Zürich und ehemaliger Präsident der GMS Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz, macht sich in seinem Beitrag ebenfalls Gedanken zum Thema. Für ihn heisst Zivilcourage, dass man sich für fremde Interessen einsetzt und dass man das öffentlich tut. Es gehe um sozialen Mut; man nehme Risiken in Kauf für fremde Interessen und setze sich dabei der Öffentlichkeit aus.
Zivilcourage bedeutet auch nach Lösungen im Kampf gegen Online-Hass zu suchen. In ihrem Experten-Bericht schreibt Dr. Mascha Kurpicz-Briki, Professorin für Data Engineering an der Berner Fachhochschule, über die technischen Möglichkeiten zur automatisierten Diskriminierungserkennung in Texten.
Hier zum Medienbeitrag von Radio X: https://radiox.ch/news-archiv/gra_stiftung_gegen_rassismus_und_antisemitismus.html
Die Chronologie «Rassismus in der Schweiz» erscheint seit 1992. Die GRA setzt sich seit über 25 Jahren für die Menschenrechte und die Erhaltung der Demokratie schweizerischer Prägung ein. Die Stiftung setzt sich gegen rassistisch motivierte Diskriminierung im Allgemeinen und Antisemitismus im Besonderen ein.
Für weitere Fragen:
Pascal Pernet
Präsident GRA Stiftung gegen
Rassismus und Antisemitismus
T +41 58 666 89 66
Pfr. Christoph Sigrist
Präsident GMS Gesellschaft
Minderheiten in der Schweiz
T +41 58 666 89 66
Wann wandelt sich Aktivismus in Hate Speech?
Wo endet die Meinungsfreiheit und wo wandelt sich Aktivismus in Hate Speech? In der schweizerischen Rechtspraxis nirgends, wenn man politische Parolen zum Nahostkonflikt betrachtet. Um diesem Sachverhalt nachzugehen, hat die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus die ehemalige Bundesrichterin und Stiftungsrätin Dr. Vera Rottenberg sowie Mia Mengel, wissenschaftliche Mitarbeiterin der GRA, mit einer rechtlichen Analyse beauftragt.
Im Mittelpunkt der Analyse «From the River to the Sea…», «Intifada bis zum Sieg» – keinesfalls strafbar? stehen ebendiese Slogans. Sie wurden nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verstärkt in der Schweizer Öffentlichkeit verwendet.
Die beiden Autorinnen argumentieren, dass eine strafrechtliche Relevanz der Parolen – insbesondere im Hinblick auf die Diskriminierungs-Strafnorm Art. 261bis StGB – nicht ausgeschlossen werden könne.