Meldetool
Internet-User kennen das Problem: Beim Surfen im Netz stösst man auf rassistische Aussagen von anderen Usern, auf diffamierende Äusserungen und Hasspredigten. Eigentlich würde man dies gerne so schnell wie möglich dem betroffenen Betreiber melden, aber man findet das Meldeformular nicht gleich.
GRA-Tools
Dank des GRA-Tools fällt diese mühsame Suche künftig weg: Das Meldetool bietet direkte Links zu den Meldestellen der betroffenen Firmen, Social-Media-Plattformen und Medien an. Zudem gelangt man mit einem einfachen Klick an die Richtlinien in Sachen politische Korrektheit und Hate Speech der jeweiligen Unternehmen.
Wer also im Internet auf rassistische Kommentare stösst, der kann dies hier direkt der betroffenen Website melden:
Bei den meisten Schweizer Zeitungen können Beiträge oder Kommentare direkt gemeldet werden, indem man bei dem betroffenen Kommentar auf „melden“ klickt.
Wann wandelt sich Aktivismus in Hate Speech?
Wo endet die Meinungsfreiheit und wo wandelt sich Aktivismus in Hate Speech? In der schweizerischen Rechtspraxis nirgends, wenn man politische Parolen zum Nahostkonflikt betrachtet. Um diesem Sachverhalt nachzugehen, hat die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus die ehemalige Bundesrichterin und Stiftungsrätin Dr. Vera Rottenberg sowie Mia Mengel, wissenschaftliche Mitarbeiterin der GRA, mit einer rechtlichen Analyse beauftragt.
Im Mittelpunkt der Analyse «From the River to the Sea…», «Intifada bis zum Sieg» – keinesfalls strafbar? stehen ebendiese Slogans. Sie wurden nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verstärkt in der Schweizer Öffentlichkeit verwendet.
Die beiden Autorinnen argumentieren, dass eine strafrechtliche Relevanz der Parolen – insbesondere im Hinblick auf die Diskriminierungs-Strafnorm Art. 261bis StGB – nicht ausgeschlossen werden könne.