2005_03

Der Türkisch-kulturelle Verein Olten stellt ein Gesuch für die Errichtung eines Minaretts auf dem bereits bestehenden Kulturzentrum mit Gebetsräumen. Gegen dieses Vorhaben entsteht islamfeindlich inspirierte Opposition. Der Tages-Anzeiger berichtet: “Doch genau dieser Symbolcharakter des Minaretts provoziert. «So kann es in Wangen nicht weitergehen!» ereifert sich der frühere FDP-Gemeinderat und heutige SVP-Politiker Rudolf Kissling in der Sammeleinsprache, für welche er die Unterschriften innert fünf Tagen zusammenhatte. Das Minarett-Projekt deute «eher auf eine Fundamentalisierung der Organisation» hin, meint ein anderer Einsprecher und verlangt, der Verein müsse zuerst nachweisen, dass er ausschliesslich friedliche Ziele verfolge. Zwei weitere Einsprecher sehen «durch die Dominanz des Minaretts» den Religionsfrieden gefährdet. Die Präsidien der römisch-katholischen und der evangelisch-reformierten Kirchgemeinden von Wagen sprangen auf den Zug auf und machten deutlich, was sie unter religiöser Toleranz verstehen: «Ein Minarett passt nicht ins Dorfbild von Wangen, befinden wir uns hier doch in einem christlichen Kulturkreis», steht in der gemeinsamen Einsprache. Auch FDP-Gemeindepräsident Beat Frey legte sich bereits vor dem Entscheid der zuständigen Baukommission fest: «Ich habe den Verantwortlichen gesagt, dass ich mit dem Bau nicht einverstanden bin.» Die Gegner wollen das Minarett per Baurecht zu Fall bringen. In einer Gewerbezone sei ein solcher Bau nicht zulässig und würde das Bild des Quartiers völlig verändern, wird in den Einsprachen argumentiert.” Die Opponenten erhalten Unterstützung durch einen Vorstoss des SVP-Kantonsrat Roman S. Jäggi, auch Mediensprecher der SVP Schweiz. Er fordert, dass “störende religiöse Bauten” verhindert werden, indem der “Neubau von und der Umbau zu Bauten mit religiöser Architektur” generell verboten würden. Gebaut werde könne nur noch in Ausnahmefällen, wenn ein Projekt bei der Bevölkerung und den Gemeinden unbestritten sei. Anfang Februar 2006 lehnt die Baukommission von Wangen das Baugesuch ab und macht baurechtliche Bedenken geltend. Der Türkisch-kulturelle Verein appelliert gegen die Ablehnung. Mitte Juli heisst das Kantonale Bau- und Justizdepartement den Minarettbau gut: ein Minarett, ja auch eine Moschee seien in einer Gewerbezone zonenkonform. Bereits Wochen vorher hatte der Solothurner Kantonsrat auch den Vorstoss Jäggi abgelehnt. Die Regierung hatte den Vorstoss als verfassungsrechtlich unhaltbar erachtet: Bestimmungen, die unter dem Deckmantel der Raumplanung die Ausbreitung einzelner Regierungen verhindern wollten, seien diskriminierend und willkürlich. Anfang Juli 2007 lehnt das Bundesgericht die Einsprache zweier Anwohner als unbegründet ab. Im Herbst 2007 verweigern die Gemeindebehörden den Baubeginn, da die Baubewilligung inzwischen abgelaufen sei. Anfang Juli entscheidet verfügt das kantonale Bau- und Justizdepartements, dass die Gültigkeitsdauer der vom Departement zwei Jahre zuvor erteilten Baubewilligung für das Minarett noch nicht abgelaufen sei.