2003_32

In der Fasnachtszeitung SOSO erscheint ein Text, der sich diffamierend gegen die Bewohner einer örtlichen Asylbewerberunterkunft äussert und den meist aus Schwarzafrika stammenden Bewohnern Ladendiebstähle unterstellt. Und in einem fingierten Inserat, das einen schwarzhäutigen Tänzer mit Bambusrock, Maske und Speer zeigt, steht der Text: “Günstig abzugeben/ frischer Asylant/ Herkunft: Aus irgend einem Land, Gebüsch, Tschungel, usw./ Sprache: Alles nur kein Deutsch/ Alter: Weiss es selber nicht …/ Stärke: Geht selbständig täglich ohne Geld einkaufen und bringt alles nach Hause/ Haben wir Ihr Interesse geweckt, dann melden Sie sich im DZ Laufen”. Eine SP-Gemeindepolitikerin erstattet Strafanzeige gegen die beiden Redaktoren wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Mehrere Mitglieder des Gemeinderates, darunter auch der Stadtpräsiden Urs Steiner, verteidigen jedoch die Verantwortlichen der Fasnachtszeitung. Steiner beispielsweise behauptet, die Anzeige sei “peinlich, lächerlich und läppisch”. Auch unterstellt er der Anzeigenerstatterin neurotische Züge. Das Statthalteramt verurteilt die beiden Fasnachtszeitungs-Verantwortlichen wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm zu einer Busse von 200 Franken. Die beiden Männer legen sofort Rekurs ein. Ende September 2003 bestätigt das Strafgericht Basel-Land den Schuldspruch und verurteilt die beiden Angeklagten zu einer Busse von 400 Franken. Diese appellieren umgehend. Im Februar 2004 zieht einer der Angeschuldigten (ein Stadtpolizist) die Appellation zurück, nachdem er sich “bei all jenen Personen, welche sich durch besagte Publikation auf irgendeine Art und Weise persönlich verletzt oder angegriffen fühlten”, entschuldigt hatte.