2002_09

Frank Lübke, Leiter des Zentrums gegen Antisemitismus und Verleumdung (David), schreibt in einem offenen Brief, den er nach einem Anschlag auf ein von Israelis bevorzugtes Hotel in Kenya an “Bundesrat, Parlament, Schweizerinnen und Schweizer” richtet. Unter dem Titel “Nach dem Kenia-Massaker: Es geht nicht nur um Israel – es geht um alles, was uns wichtig ist!” ruft er dazu auf, “gegen alle intolerant-zerstörerischen Kräfte, die unsere westliche Gesellschaft bedrohen”, Stellung zu beziehen. Den Anschlag bezeichnet er als “das letzte Beispiel für die islamistisch-arabisch-palästinensischen Wahnsinnsschlächtereien gegen die jüdisch-israelische Zivilbevölkerung”. Auch behauptet er: “Der Islam bekennt sich klar dazu, die Weltherrschaft anzustreben.” Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, erachtet den Brief als “eine klare Verletzung der religiösen Gefühle von Muslimen in der Schweiz”. Später schreibt auch die Vereinigung der Islamischen Organisationen in Zürich (VIOZ) von “einem bisher nicht vorstellbaren Missbrauch der Meinungsfreiheit” und von einem “eklatanten Verstoss gegen das Antirassismusgesetz”. Anfang September 2003 erhebt die Zürcher Bezirksanwaltschaft Anklage gegen Lübke. Kurz vor Weihnachten 2004 verschickt das Bezirksgericht Zürich das begründete Urteil. Es spricht Lübke von Schuld und Strafe frei. Ende Mai 2005 bestätigt das Zürcher Obergericht den Freispruch der Vorinstanz. Ende Oktober 2005 tritt das Bundesgericht auf die Nichtigkeitsbeschwerde des Klägers nicht ein, da dieser nicht beschwerdeberechtigt sei.