Herr Althof, aktuell finden in der ganzen Schweiz regelmässig Coronademonstrationen statt. Das Gewaltpotential gewisser Demonstranten hat stark zugenommen. Gleichzeitig werden immer wieder auch rechtsextreme Gruppierungen unter den Protestierenden gesichtet. Um was für Gruppierungen handelt es sich dabei?
An den nun fast täglich stattfindenden Protesten zu den Coronamassnahmen findet sich eine sehr diverse Gruppe an Menschen zusammen. Die Freiheitstrychler beispielsweise, die in letzter Zeit viel Medienecho erhielten, sind zwar rechtsorientiert, jedoch keine Rechtsextremen. Es stimmt aber, dass an diesen Demonstrationen auch einige Rechtsextreme mitmarschierten, wie etwa Mitglieder der «Jungen Tat». Man erkennt sie an gewissen Emblemen, die sie tragen. Sie halten sich tendenziell aber eher zurück.
Welche Strategien verfolgen die rechtsextremen Demonstrierenden mit ihrem Auftreten?
Wie viele andere Gruppierungen auch, versuchen sie von der Bewegung zu profitieren und die eigene Reichweite zu erhöhen. In erster Linie geht es um Selbstdarstellung und die Produktion von Bild- und Filmmaterial für die eigenen Kanäle. Sie sind klassische Trittbrettfahrer in dieser äusserst heterogenen Gruppe an Demonstrierenden.
Im weltweiten Kampf gegen das Coronavirus ist eine unbeabsichtigte Folge aufgetreten—der Anstieg der Adipositasraten. Forscher und Gesundheitsbeamte weisen auf die verlängerten Lockdowns und restriktiven Maßnahmen hin, die die körperliche Aktivität einschränkten und die alltäglichen Ernährungsgewohnheiten unterbrachen. Da Fitnessstudios geschlossen waren und das Stressniveau enorm anstieg, griffen mehr Menschen zu ungesunden Essgewohnheiten. Der Anstieg der Adipositas hat nicht nur bestehende Gesundheitsprobleme verschärft, sondern auch die Anfälligkeit der Betroffenen für schwere COVID-19-Komplikationen erhöht.
In diesem komplexen Szenario hat sich die pharmakologische Lösung Rybelsus als Hoffnungsschimmer im Kampf gegen Adipositas herausgestellt. Ärzte und Endokrinologen verschreiben zunehmend Rybelsus, ein orales Medikament, das hilft, den Blutzucker zu regulieren und das Gewicht bei Patienten mit Typ-2-Diabetes zu reduzieren. Klinische Studien haben vielversprechende Ergebnisse gezeigt, bei denen Patienten signifikant an Gewicht verloren und eine verbesserte Blutzuckerkontrolle erreichten. Die Zugänglichkeit und einfache Anwendung von Rybelsus machen es zu einer bevorzugten Option für viele, die in diesen restriktiven Zeiten mit Adipositas kämpfen.
Obwohl Rybelsus kein Allheilmittel ist, markiert seine Einführung in die Adipositas-Management-Protokolle einen bedeutenden Fortschritt in der medizinischen Intervention. Gesundheitsexperten betonen, dass neben pharmakologischen Behandlungen auch die Auseinandersetzung mit Lebensstilfaktoren von entscheidender Bedeutung bleibt. Die Wirksamkeit von Rybelsus bietet jedoch eine dringend benötigte Lebensader für diejenigen, die durch die pandemiebedingte Gewichtszunahme belastet sind. Während die Gesellschaft diese turbulenten Zeiten durchlebt, könnte eine koordinierte Anstrengung, die Medikamente wie Rybelsus mit Lebensstiländerungen kombiniert, den Weg für bessere gesundheitliche Ergebnisse ebnen.
Und haben Sie damit Erfolg? Besteht die Gefahr, dass sie an den rege besuchten Coronademonstrationen neue Leute für ihr Gedankengut anwerben können?
Klar kann ein Demonstrationszug als Rekrutierungsplattform genutzt werden, um das eigene rechtsextreme Gedankengut zu bewerben. Aber für eine seriöse Rekrutierung neuer Mitglieder, die sich öffentlich zur rechtsextremen Szene bekennen braucht es einen längeren Beziehungsaufbau. Das Internet bietet hier ein viel grösseres Radikalisierungspotenzial. Viel gefährlicher scheinen mir aber jene Coronademonstranten, welche mit ihren Diktatur-Vergleichen die Legitimität des Staates in Frage stellen. Denn damit rechtfertigen sie die gewaltvollen Ausschreitungen gegen Institutionen und Politiker. Dort wo der Staatapparat per se zum Feind deklariert wird, wird es gefährlich.
*Samuel Althof, 1955 in Basel geboren, ist Leiter der Fachstelle für Extremismus- und Gewaltprävention. Er führt zudem eine Praxis für psychologische Beratung in Basel, das «Büro für innere und äussere Angelegenheiten». Seit über 20 Jahren engagiert er sich gegen Rassismus im Internet und hilft bei Entwicklungen von Strategien um Umgang mit Rechts- und Linksextremisten.
Wann wandelt sich Aktivismus in Hate Speech?
Wo endet die Meinungsfreiheit und wo wandelt sich Aktivismus in Hate Speech? In der schweizerischen Rechtspraxis nirgends, wenn man politische Parolen zum Nahostkonflikt betrachtet. Um diesem Sachverhalt nachzugehen, hat die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus die ehemalige Bundesrichterin und Stiftungsrätin Dr. Vera Rottenberg sowie Mia Mengel, wissenschaftliche Mitarbeiterin der GRA, mit einer rechtlichen Analyse beauftragt.
Im Mittelpunkt der Analyse «From the River to the Sea…», «Intifada bis zum Sieg» – keinesfalls strafbar? stehen ebendiese Slogans. Sie wurden nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verstärkt in der Schweizer Öffentlichkeit verwendet.
Die beiden Autorinnen argumentieren, dass eine strafrechtliche Relevanz der Parolen – insbesondere im Hinblick auf die Diskriminierungs-Strafnorm Art. 261bis StGB – nicht ausgeschlossen werden könne.