Nein zur Durchsetzungsinitiative, ja zum Rechtsstaat!

Die GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus und die GMS Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz lehnen die Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» klar ab.

Zürich, 25. Januar 2016 – Die Durchsetzungsinitiative, über die am 28. Februar abgestimmt wird, hat ein radikales Anliegen: Personen ohne Schweizer Pass sollen – unabhängig von ihren Wurzeln in der Schweiz – selbst bei Bagatelldelikten automatisch und ohne Rücksicht auf die Umstände ausgeschafft werden.

Die vorgeschlagene Verfassungsnorm verletzt die Grundrechte der Bundesver-fassung, die Europäische Menschenrechtskonvention und das Personenfreizügig-keitsabkommen. Der dreiseitige Initiativtext entspricht einem Bundesgesetz, nicht einem Verfassungsartikel. Die Annahme der Initiative würde einen demokratischen Systembruch bewirken, mit unabsehbaren Folgen für die Rechtsordnung und die Rechtssicherheit der Schweiz.

Die GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus und die GMS Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz setzen sich unter anderem für Menschenrechte, die Erhaltung der Demokratie und die Rechte von Minderheiten ein und lehnen deshalb diese diskriminierende Initiative klar ab.

Die Initiative macht die Schweiz als Vertragspartnerin der EU unglaubwürdig und isoliert sie international. Die gravierende Ungleichbehandlung von In- und Auslän-dern ist der Schweiz unwürdig und schadet ihrem Ruf als Ort mit hoher Rechtssicher-heit. Es ist ebenso unmoralisch wie unmenschlich, hier aufgewachsene und ausgebildete Menschen wegen Bagatelldelikten des Landes zu verweisen. Die Initiative missachtet zudem grundlegende Prinzipien des demokratischen Rechts-staats: Sie schreibt ein Gesetz unter Umgehung der Legislative in die Verfassung und nimmt auch den Gerichten jeden Entscheidungsspielraum.

Darum: Nein zur Durchsetzungsinitiative, ja zum Rechtsstaat!