Ein deutliches Ja zur Rassismus-Strafnorm

Zürich, 4. März 2016 – Die GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus hat mit Genugtuung davon Kenntnis genommen, dass der Erhalt des für die Schweizer Zivilgesellschaft wichtigen Antirassismus-Gesetzes ein weiteres Mal im Parlament mit grosser Mehrheit bestätigt wurde.

Diesmal war mittels einer Motion von Nationalrat Gregor Rutz die Abschaffung gefordert worden. Ähnliche Versuche im Parlament, auf Bundesratsstufe und in eidgenössischen Kommissionen waren seit dem Inkrafttreten dieser Strafnorm regelmässig gescheitert. Dennoch wird das Antirassismus-Gesetz wie kein anderes immer wieder attackiert.

Bereits im Entstehungsprozess zu diesem Gesetz war unter dem damaligen Präsidenten der GRA, Sigi Feigel, die Stiftung aktiv involviert und stellt bis heute den Erhalt und die Anwendung der Rassismusstrafnorm ins Zentrum ihrer Bemühungen. Im Gegensatz zu den Anschuldigungen durch die Gegner stellt die GRA fest, dass die Strafnorm sowohl durch Staatsanwälte wie auch durch Gerichte richtigerweise in engem Rahmen angewendet wird. Dies ist dann nötig, wenn ein oder mehrere Menschen in der Schweiz öffentlich aufgrund ihrer Rasse, Ethnie oder Religion verleumdet werden oder wenn öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufgerufen wird. Erfolgreich ist die Strafnorm auch im Zusammenhang mit der Holocaustleugnung, da diese Leugnung des industrialisierten Massenmordes seit der Schaffung der Strafnorm kaum mehr öffentlich vorkommt.

Es bleibt zu hoffen, dass die Rassismus-Strafnorm einerseits nun nach diesem deutlichen Signal von weiteren Angriffen verschont bleibt und dass sie durch die präventive Wirkung nur selten wird angewendet werden müssen.

Für weitere Fragen:

Dr. Ronnie Bernheim
Präsident GRA Stiftung gegen
Rassismus und Antisemitismus
T +41 (0)79 662 66 50